Am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte möchten wir, das Aktionsbündnis gegen Homophobie, auf die prekäre Lage von LSBTTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle) überall auf der Welt aufmerksam machen.
In über 70 Ländern drohen ihnen strafrechtliche Konsequenzen, die von Geld- und Gefängnisstrafen bis zur Hinrichtung reichen können. Und selbst wenn es keine Verfolgung von staatlicher Seite gibt, so sind LSBTTI doch oftmals hilflos gegenüber Anfeindungen und Benachteiligungen im Alltag (zum Beispiel an ihrem Arbeitsplatz, in ihren Glaubensgemeinschaften oder in ihren Familien), da es für sie in den meisten Ländern keinerlei Schutz durch entsprechende Antidiskriminierungsvorschriften gibt.
Erst vor wenigen Tagen wurde das Merkmal „sexuelle Orientierung“ in einer knappen Entscheidung aus einer Resolution der Vereinten Nationen gestrichen, in der außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen verurteilt werden. Dieses Beispiel verdeutlicht einmal mehr, dass die weltweite Situation von LSBTTI nur verbessert werden kann, wenn politische Entscheidungs-trägerinnen und Entscheidungsträger sich ihrer großen Verantwortung bewusst werden und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität entschlossen und konsequent bekämpfen, damit die Menschenrechte ohne Einschränkungen für alle gleichermaßen gelten.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die deutsche Bundesregierung auf, in der internationalen Zusammenarbeit mit anderen Staaten Menschenrechtsverstöße gegenüber LSBTTI scharf zu verurteilen und eine vollständige Anerkennung und Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien zu fordern. Ebenso muss die Blockade der Antidiskriminierungsrichtlinie auf EU-Ebene schleunigst aufgegeben werden, da durch die derzeitige Haltung der Bundesregierung wichtige Fortschritte in Bezug auf die Gleichstellung von LSBTTI in anderen europäischen Staaten verhindert werden.
Denn Menschenrechte sind universell und unteilbar – und keine Verhandlungsmasse!
Sören Landmann, Dominic Harion und Christian Thiede
